Dr. Ali Sak
Essen, 11.10.2009
Der Fall Sarrazin und die Fakten über Migranten
Thilo Sarrazin, Bundesbank-Vorstand und Berlins Ex-Finanzsenator (SPD) gab ein Interview in „Lettre International“ und spaltete damit die Republik. Die Art der Auseinandersetzung mit dem Problem der Migration ist ein Spezifikum für die Bundesrepublik Deutschland. Die Einen sagen: „Endlich sagt jemand die Wahrheit über die Ausländer“ und fordern „Schluss mit dem Multi-Kulti Kurs“, die Anderen kontern indes mit „Stammtisch Rassismus“. Ein Zwiespalt, der unüberwindbar zu sein scheint. In seiner Online-Ausgabe vom 06.10.2009 hat sich die Bildzeitung des Themas mit dem Titel „Türken greifen Sarrazin scharf an“ angenommen und auch eine online Umfrage mit der Frage „Hat Thilo Sarrazin mit seiner Berlin-Kritik recht?“ gestartet. Etwa 83% der Teilnehmer sagen „Ja, endlich sagt das mal jemand“
(http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/06/sarrazin-aussagen-im-check/tuerken-greifen-ihn-an.html.)
Der ökonomische Vorteil durch erhöhte Zeitungsauflagen mag in gewissen Grenzen diese Art der populistischen und unterschwelligen Berichterstattung rechtfertigen. Wird dieser Populismus jedoch allzu stark ausgereizt, kann dabei die Demokratie einen großen Schaden nehmen. Wundert es uns, dass in Deutschland 83% der Bild-Leser Thilo Sarrazin Recht geben? Oder sollte uns eher die Tatsache, dass fast 20% der Bild-Leser Sarrazin nicht zustimmen eher Hoffnung geben, für ein gemeinsames Miteinander, ohne Vorurteile und ohne die Suche nach Sündenböcken, für eine verfehlte Migrations- und Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland?
Die von einigen „rechtspopulistischen“ Politikern, zu denen die SPD ja wahrlich nicht zu rechnen ist, angeregte Diskussion um die Problematik von Ausländern im Allgemeinen und von Türken im Besonderen, kann nur dazu dienen das Klima des Miteinander-Lebens zu vergiften. Werden dabei Teile einer Bevölkerung zu Sündenböcken und damit zur Zielscheibe gemacht, sind alle Demokraten aufgefordert, im Sinne der Demokratie, sich dem energisch entgegen zu stellen.
„Wahrheiten über Ausländer“
Vor nicht allzu langer Zeit (7.4.2006) hatte die Bildzeitung erneut eine Kampagne gegen Ausländer begonnen. Unter der Überschrift „Wahrheiten über Ausländer“ sollte der Bevölkerung mitgeteilt werden, dass die Ausländer (1) ungebildet, (2) kriminell, (3) nicht genügend Deutsch können und in Ghettos leben, (4) arbeitslos sind und die Sozialkassen belasten, (5) einer islamischen Kultur angehören und in ihren Moscheen Hass und Gewalt predigen und den Terrorismus unterstützen. Nachdem Sie all diese vermeintlichen Wahrheiten über Ausländer aufzählen, rechtfertigen Sie Ihr Vorgehen mit den Worten: „Nur Ehrlichkeit hilft weiter“.
Und nur 3 Jahre später klingt die Zustimmung zu Sarrazin genauso: „Ja endlich sagt das mal jemand.“
Zudem wurde damals der Vorwurf der Türkischen Zeitung Hürriyet, ob die Bildzeitung denn „Türkenfeindlich“ sei, am 8.1.2008 klar abgelehnt. Die Bildzeitung führte damals aus, dass die Ausländer nur 9% der Bevölkerung ausmachen, aber sie für 25% der Straftaten verantwortlich seien. Und sie schrieben weiter: „Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen, dass fast die Hälfte aller Gewaltdelikte in Deutschland von Personen unter 21 Jahren verübt werden, und davon wiederum die Hälfte von ausländischen Jugendlichen.“ Die Bild Zeitung schloss damals mit der Bemerkung: „Wenn wir die Wahrheit totschweigen, werden wir sie nicht lösen“.
Sagen wir die Wahrheiten über die Ausländer, aber aufrichtig, ehrlich und ohne wenn und aber.
„Die Ausländer sind ungebildet, viele besuchen die Hauptschule und nur wenige schaffen das Abitur.“
Diese Aussage klingt wie die von Thilo Sarrazin, in der er indirekt die Intelligenz von Türken und Arabern anzweifelt. "Mann muss davon ausgehen, dass die menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt.“
Wir sollten nicht verschweigen, dass das Bildungsproblem in Deutschland generell ein soziales Problem ist und dass die Intelligenz sehr stark auch vom sozialen Umfeld (u.a. Arbeitslosigkeit) und durch soziale Benachteiligung beeinflusst wird. So sind nach einer Untersuchung von Deutschen Soldaten die Ostdeutschen Soldaten um etwa 10-15 Punkte weniger intelligent als die Westdeutschen. Wir sollten auch sagen, dass der Bildungserfolg von sozial schwachen Schichten (Deutsche) um den Faktor 3-4 schlechter ist, als die der mittleren und höheren Schichten. Wir sollten auch nicht verschweigen, dass z.B. die Übergangsquote von der Grundschule auf das Gymnasium von eben dieser Schichtzugehörigkeit abhängt. Wir sollten auch nicht verschweigen, dass der Bildungserfolg von Nichtdeutschen mit Ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland abnimmt? Machen etwa die besonders restriktiven und diskriminierenden Bedingungen in Deutschland die sozial Schwachen und somit auch die Nichtdeutschen erst bildungsarm?
„Die Kriminalitätsrate ist besonders bei den ausländischen Jugendlichen sehr hoch.“
Auch dies klingt wie die von Sarrazin: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt…Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Sarrazin übernimmt hier eine rechtspopulistische Propagandamethode der serbischen Nationalisten um Angst- und Stimmungsmache in der Bevölkerung zu schüren und diesem das Gefühl zu geben überbevölkert zu werden. Die Entwicklung zeigt genau das Gegenteil. Die restriktiven Lebensbedingungen in Deutschland verleiten eher zur Abwanderung als Zuwanderung. So leben in Deutschland heute 2,2 Millionen türkischstämmige Menschen, das sind ca. 2,7 Prozent der Bevölkerung. Und vor 10 Jahren waren es fast genauso viele. Von einer Zunahme des türkischen Bevölkerungsanteils kann also überhaupt keine Rede sein. Eher das Gegenteil ist der Fall. So haben nach einer Umfrage des Krefelder Instituts futureorg 38% der türkischstämmigen Akademiker in Deutschland, von denen knapp drei Viertel in der Bundesrepublik geboren wurden, ausgesagt sie wollten in die Türkei auswandern. Als Begründung gaben 42 Prozent an, in Deutschland fehle ihnen das "Heimatgefühl". Fast vier Fünftel bezweifelten, "dass in Deutschland eine glaubwürdige Integrationspolitik betrieben wird.
Wir sollten zudem ehrlich sagen können, dass die Zunahme der Kriminalität ein generelles Problem ist, nicht nur der ausländischen Jugendlichen und dass der Anstieg der Jugendkriminalität (2000-2004) bei den Nichtdeutschen um 20%, bei den Deutschen um 30% und bei den Spätaussiedlern gar um 50% angestiegen ist. Wir sollten nicht verschweigen, dass der Bevölkerungsanteil bei den Spätaussiedlern nur 3%, aber deren Anteil an kriminellen Straftaten 10% beträgt, also ca. 3x so hoch wie ihr Bevölkerungsanteil. Wir sollten auch nicht verschweigen, dass ca. 30% der Straftaten, die Ausländern zugewiesen werden, von den Deutschen überhaupt nicht begangen werden können, weil diese allein dem Ausländerrecht zuzuordnen sind. Und schließlich sollten wir nicht verschweigen, dass die Kriminalitätsrate bei den so genannten Arbeitsemigranten niedriger ist als bei der einheimischen Bevölkerung und dass die Kriminalitätsrate mit Zunahme der Aufenthaltsdauer in Deutschland zunimmt? Machen etwa die besonders restriktiven Bedingungen in Deutschland Nichtdeutsche erst zu Straftätern?
„Ausländer können meist kein Deutsch und leben in Ghettos.“
Hier sollte man nicht verschweigen, dass die Migranten nicht die gleichen Startbedingungen (kostenlose Sprach- und Integrationskurse, Anerkennung von Berufsqualifikationen des Heimatlandes ect.) bekommen haben wie etwa die Spätaussiedler. Wir sollten nicht die Augen und Ohren vor der Tatsache verschließen, dass Migranten hierzulande immer noch als Menschen zweiter Klasse angesehen werden. Ihnen die Türen von Wohnungsvermietern verschlossen bleiben, wenn sie nach Wohnung suchen. Mann sollte sich die Frage stellen warum die meisten Deutschen keine ausländischen Nachbarn wollen und warum Wohnungsgesellschaften versuchen und sich damit rühmen, Ausländer und Deutsche gezielt in getrennten Wohnvierteln zu konzentrieren? Damit den Migranten vorgeworfen werden kann, sie würden sich abschotten und in Ghettos leben wollen?
Ja, wie viele immer wieder vorwerfen: „Die Türken fühlen sich in Ihrer Opferrolle wohl“. Warum stellen wir uns nicht die Frage, ob sie in diese Opferrolle gedrängt werden? Niemand fühlt sich in einer Opferrolle wohl. Die äußeren restriktiven Umstände zwingen aber die Menschen in die besagte Opferrolle, weil Sie, trotzt ihrer Anstrengung keine Anerkennung erhalten. Oder kann sich jemand erklären, warum Deutschland die in 2003 in Kraft getretene „UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Migranten“ der die Gleichbehandlung und Integration von Migranten in die Gesellschaft zum Ziel hat, und der bisher von 40 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden ist, nicht ratifiziert? Um den Migranten vorwerfen zu können, Sie würden sich nicht integrieren und sich in die Opferrolle flüchten?
„Die meisten Ausländer sind arbeitslos und plündern nur die Sozialkassen.“
Dies klingt wie die folgenden Aussagen von Sarrazin: "Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt (...) hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln.“ Oder auch die dass man “durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern” könne. Und besonders nachdenklich finden wir seine Bemerkung: “Wir müssen es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden“, sowie die Formulierung, er (Sarrazin) müsse “niemanden anerkennen, der …ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.” Diese Begründung wurde in unseligen Zeiten benutzt, um unerwünschtes Leben zu verhindern. Hier wird von Sarrazin der Eugenik-Gedanke als erstrebenswertes politisches Ziel in den Raum gestellt.
Prof. Dr. Norbert Winkeljohann widerspricht den Aussagen von Sarrazin in seiner Studie „Erfolgsrezepte türkischstämmiger Unternehmer – Ein Modell für Deutschland? Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es „mittlerweile über 70.000 türkischstämmige Unternehmen in Deutschland gibt, die vermehrt auch wissensintensive Dienstleistungen anbieten, Nischenprodukte produzieren oder als Industriedienstleister oder Zulieferer Hochtechnologielösungen bereitstellen. (…) Viele türkischstämmige Unternehmen sind heute meilenweit von Bratspieß und Teetässchen entfernt.“ Die Gastarbeiter von früher seien ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor geworden, so Winkeljohann. Nach Schätzungen des „ifm Mannheim“ schafften Existenzgründer mit Migrationshintergrund gut eine Million Arbeitsplätze in Deutschland. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die türkischstämmige Unternehmergruppe eine „wichtige Säule des wirtschaftlichen Erfolgs“ ist. Ihr Erfolg stehe für ein innovatives und nachhaltiges Geschäftsmodell. „Unsere Mitbürger vereinen eine hohe Leistungsmotivation und den unbedingten Willen zum Erfolg mit Risikobereitschaft, mediterraner Lebenshaltung, einer starken Sozialkompetenz und hohem Verhandlungsgeschick.“ Die Gesellschaft könne von dieser multikulturellen Unternehmergruppe nur lernen, resümieren die Wissenschaftler (http://www.migazin.de/2009/02/16/das-neue-made-in-germany/).
Wir sollten es doch zudem genau wissen, dass der Arbeitsmarkt für Nicht-deutsche stark restriktiv ist. Warum verschweigen wir eigentlich, dass lange Zeit die Gesetzeslage so war, dass Nichtdeutsche nur eingestellt werden konnten, falls ein Deutsche und Europäer dafür nicht in Frage kommen? Warum verschweigen wir, dass die Chancen eines ausländischen Jugendlichen mit sonst gleichen Leistungen dreimal so schlecht sind ein Ausbildungsplatz zu bekommen wie die eines Deutschen? Warum verschweigen wir, dass die meisten Sozialhilfeempfänger Nichtdeutscher Herkunft Asylbewerber sind, die per Gesetz nicht arbeiten dürfen. Warum verschweigen wir, dass durch den Konsum von Ausländern (ca. 50 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft gestärkt und die Erwerbstätigkeit dadurch gesteigert wird (ca. 1 Million Jobs werden dadurch gesichert), dass ca. 20% der Türken Wohneigentum besitzen, dass es mittlerweile 10% selbständige Ausländer gibt, die 3-4% der Arbeitsplätze schaffen? Um sagen zu können, dass die Ausländer nicht arbeitswillig sind und unsere Sozialkassen plündern und durch Kindergeld unsere Sozialkassen plündern?
„Die Ausländer gehören meist der islamischen Kultur an und predigen in ihren Moscheen Hass und Gewalt und unterstützen den Terrorismus.“
Wir vergessen offenbar, dass der Anteil gewaltbereiter und demokratiefeindlicher Menschen unter den Nichtmuslimen genauso hoch ist wie unter den Muslimen. Warum verschweigen wir, dass z.B. der Anteil von Straftaten unter den Rechtsradikalen in den Jahren 2000-2006 etwa um 300% zugenommen hat und dass alleine im Jahr 2006 912 Menschen, nur weil Sie anders aussehen, Opfer rechtsradikaler Angriffe geworden sind. Ganz groß wird etwa in den Deutschen Medien über einen Fall berichtet, bei der ein 76 Jähriger von 2 Ausländern mit den Worten „Du scheiß Deutscher“ geschlagen wurde. Warum verschweigen wir oder berichten nicht mit derselben Tonlage über die schwangere Irakerin, die im Dezember 2007 in Sachsen-Anhalt vor den Augen von Passanten von zwei Deutschen brutal zusammengeschlagen und dabei Ihr Kind verloren hat? Um sagen zu können, dass das Kriminalitätsproblem eigentlich ein Ausländerproblem ist?
Unsere Schlussbemerkung:
Lassen Sie uns über Wahrheiten sprechen, ohne eine Differenzierung nach Herkunft, Nationalität, Religion, Sprache und Gesinnung zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam gegen Gewalt, Hass und Terrorismus vorgehen, ohne wenn und aber. Nur versuchen wir dabei nicht die Gesellschaft zu spalten, indem wir die Einen gegen die Anderen ausspielen. Gerade die Schwächsten der Gesellschaft, die nicht-wahlberechtigten Nichtdeutschen, werden dabei leider als Spielball der Politiker und Medien für Ihre politischen und wirtschaftlichen Zwecke missbraucht. Lassen Sie uns die Wahrheiten nicht verzerren, indem wir nur ein Teil der Wahrheiten sagen und den anderen Teil bewusst verschweigen.
Sicherlich sind wir, Türken wie Deutsche, Ausländer wie Einheimische, Muslime wie Nichtmuslime gegen Gewalt, Diskriminierung und gegen die Schaffung von Feindbildern in der Gesellschaft. Lassen Sie uns versuchen, die Gesellschaft so lebenswert wie möglich zu gestalten. Dabei obliegt vor allem den Politikern als Weichensteller der gesellschaftlichen Entwicklung, sowie den Medienvertretern, als die vierte Kraft der Demokratie, eine wichtige Rolle. Sie sollten sich Ihrer Verantwortung, als eine Kraft welche die Gesellschaftsmeinungen stark beeinflussen und formen kann, bewusst werden und entsprechend handeln. Durch das Schaffen von Feindbildern und von „Sündenböcken“ oder „Schwarzen Schafen“ als Ersatz für die Fehler der Politik sollten wir die Gesellschaft nicht noch mehr verunsichern, als sie es ohnehin durch die starke Globalisierung ist. Diese Art der populistischen Medienpolitik wird kurzfristig vielleicht Ihre Stimmen und Auflagenzahl ansteigen lassen, langfristig wird es aber die Gesellschaft entzweien.
Da der Geist der modernen Zeit wohl nur von ökonomischem Nutzen getrieben wird, möchten wir hier betonen, dass diese Art der Medienpolitik langfristig die Gesellschaft zu seelischen Krüppeln machen wird. Die einen werden extreme Angst vor Fremden haben (Xenophobie), die anderen werden Angst haben, ausgestoßen und ausgesondert zu werden (soziale Selektion). Der Versuch der Rehabilitation dieser „seelischen Krüppel“ wird schließlich die Gesellschaft Milliarden von Euro kosten; ob dies wohl gelingt?
