Öffentliche Stellungnahme

anlässlich des ECRI Reports 2009 zur Lage der Diskriminierung in Deutschland

Das Thema zur Migration, Integration und Fremdenfeindlichkeit wird zurzeit in der politischen Szene heiß diskutiert.  Es ist ein Thema was aus gesellschaftspolitischer Hinsicht vom enormen Interesse ist. Es ist aber auch ein brisantes Thema was nicht politisiert und Material für Stammtischdiskussionen liefern und somit die Gesellschaft polarisieren sollte. Vor einigen Monaten wurde durch das Bericht des Berliner Instituts für Bevölkerungsentwicklung die "Integrationsfähigkeit" der in Deutschland lebenden Migranten thematisiert. In Ihrem im Mai 2009 erschienen Bericht thematisiert nun die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, kurz ECRI, die "Aufnahmefähigkeit" der Deutschen Gesellschaft, unter besonderer Berücksichtigung der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Wir möchten hier darauf aufmerksam machen, dass uns der Begriff „Rassismus“ wie Ihn die ECRI benutzt nicht passend ist. Wir würden vielmehr stattdessen den Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ bevorzugen, müssen uns aber auch an die Begrifflichkeiten des ECRI Berichtes anpassen.

Die ECRI weist im 4. Deutschland-Bericht darauf hin, dass in Deutschland die Tendenz besteht, den Begriff Rassismus allzu eng zu fassen. Die Wahrheit ist nach ECRI, dass ethnische, kulturelle  und religiöse Minderheiten alltägliche Formen von Diskriminierung erleiden müssen; tagtäglich, auf dem Wohnungsmarkt, im Arbeitsleben oder in der Schule. Diese alltägliche Diskriminierung von Minderheiten wird aber aufgrund der zu engen Problemdefinition nicht angemessen angegangen. Die Folge hiervon ist eine Entfremdung und nach unseren Beobachtungen die Abkapselung der einheimisch Deutschen einerseits und der Migranten andererseits. Es bilden sich vielerorts Parallelgesellschaften, in der sich die jeweiligen Gruppen wohler fühlen als mit der jeweils Anderen. Um dieser Diversifizierung entgegen zu wirken sind aus unserer Sicht die Empfehlungen der ECRI ein willkommener Anlass um über Möglichkeiten und Grenzen des Miteinanders in eine Diskussion zu kommen.

 

Die aus unserer Sicht wesentlichen Empfehlungen der ECRI werden im Folgenden kurz zusammengefasst:

 

1. ECRI empfiehlt der deutschen Politik den Rahmen dafür zu schaffen, dass rassistisch motivierte Straftaten stärker verfolgt werden als es bisher der Fall ist. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz sollten diesbezüglich besser geschult werden.

 

2. ECRI empfiehlt den deutschen Autoritäten die Bedeutung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes erneut zu verinnerlichen und ggf. die Gesetzgebung entsprechend zu ändern. Es appelliert zudem an die Verantwortlichen, ausreichend Mittel für die Antidiskriminierungsbehörde zu schaffen, damit diese Behörde den anstehenden Aufgaben gerecht werden kann.

 

3. ECRI empfiehlt, dass die deutschen Verantwortlichen pro-aktiv gegen Rassismus vorgehen; insbesondere bei Gruppierungen, die für derartige Strömungen empfänglich sind.

 

4. ECRI empfiehlt der deutschen Politik, dass die Zielgruppen von Diskriminierung durch entsprechende Aufklärungskampagnen besser über Ihre Rechte und Möglichkeiten informiert werden.

 

5. Im Hinblick darauf, dass es in naher Zukunft keine Abkehr von der aktuellen Auslesepraktik im deutschen Schulsystem geben wird, empfiehlt ECRI den deutschen Behörden dringend Schritte einzuleiten um allen Lehrern die Fähigkeit zu vermitteln den Schülern objektive Empfehlungen für die weiterführenden Schulen zu geben, damit sozial benachteiligte Schüler nicht unnötig in akademisch geringeren Schulstufen überwiesen werden.

 

6. ECRI fordert die deutschen Behörden auf Ihre Anstrengungen fortzuführen und zu intensivieren, damit kein Kind im Schulsystem aufgrund sprachlicher Ungleichheiten benachteiligt wird. Es empfiehlt den Autoritäten die Bildungsmaßnahmen zu verstärken um Lehrern Fähigkeiten der interkulturellen Kompetenz zu vermitteln.

 

7. ECRI empfiehlt den deutschen Politikern dafür zu werben, eine Beschäftigungskampagne zu starten um mehr Personen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt einzubinden, damit ein von Rassismus freies Arbeitsklima entsteht. Diese Kampagne sollte nicht nur auf den Erfordernissen des neuen Gesetzes zur Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhen, sondern vielmehr auch die positiven Aspekte der Vielfältigkeit auf dem Arbeitsplatz in den Vordergrund stellen.

 

8. ECRI ermutigt die deutschen Autoritäten in ihrem vorgehen gegen Organisationen, die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Propaganda betreiben; um ihren Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im Internet zu bekämpfen und um die Medien besser auf die Vielfältigkeit der Gesellschaft vorzubereiten.

 

9. In Bezug auf die Minderheiten empfiehlt ECRI, dass die deutschen Autoritäten ihre Anstrengungen intensivieren um gemeinsam mit den Repräsentanten der entsprechenden Gemeinden Rassismus und Diskriminierung, insbesondere gegen Türken und Muslime zu bekämpfen und zu verhindern, sowie diesen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln. Es empfiehlt zudem die Situation von Roma und Sinti in Deutschland, sowie die Lage von Asylbewerbern zu verbessern.

 

10. Bezüglich der Familienzusammenführung empfiehlt ECRI, dass die Altersgrenze für die Familienzusammenführung auf 18 heraufgesetzt wird. Bezüglich der neuen Regelungen zu Spracherfordernissen für die Familienzusammenführung, empfiehlt ECRI dass diese nicht zur diskriminierenden bzw. kontra-produktiven Effekten in der Praxis führen. Es sollte hier eine Korrektur eingeführt werden, um Härtefallregelungen zu ermöglichen.

 

11. ECRI ermutigt die deutschen Autoritäten in ihrem Versuch, den Migranten die deutsche Sprache zu vermitteln und empfiehlt weitere Aspekte des Nationalen Integrationsplanes in den Vordergrund zu stellen; unter anderem Programme zu entwickeln um die Aufnahmebereitschaft und die Öffnung der deutschen Bevölkerung voranzutreiben.

 

12. ECRI wiederholt seinen Aufruf zur Einführung eines unabhängigen Untersuchungsgremiums, welche polizeiliche Misshandlungen verfolgt und ggf. vor die Justiz bringt.

 

Durch diese Empfehlungen der ECRI an die deutsche Politik soll erreicht werden, dass ein breiterer Ansatz gegen alltägliche und strukturelle Diskriminierung eingeschlagen wird. So soll die Diskriminierung, die insbesondere in der Mitte der Gesellschaft besteht, auf die Agenda gesetzt werden. Diese Empfehlungen von ECRI stehen nicht allein da. Vielmehr ist sie gleichlautend mit Forderungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte, sowie von UN-Gremien und verschiedenen zivilen Organisationen und nicht zuletzt vom Elternverband Ruhr. Insbesondere die strukturelle Benachteilung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte innerhalb des Schulsystems ist ein Problem, das aus Sicht von ECRI und sicherlich auch aus unserer Sicht dringend angegangen werden muss. Denn die Zukunft eines Landes hängt davon ab, wie Sie mit Ihren Kindern und Jugendlichen umgeht.

 

Schon heute haben fast 30% der Jugendlichen einen Migrationshintergrund. Wird ein drittel einer zukünftigen Gesellschaft von der Bildung ausgeschlossen, hat dies ernsthafte Konsequenzen für die Zukunft. Der von ECRI entwickelte Vorschlag, Trainingsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer, sowie sonstige Schulbedienstete zu entwickeln, um sie für die interkulturelle Arbeit in den Schulen vorzubereiten und Sie für Diskriminierungsrisiken zu sensibilisieren, ist ein wichtiger Schritt auf dem richtigen Weg und verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Trotzt der negativen Entwicklungen bezüglich Diskriminierungstendenzen in den letzten Jahren in Deutschland wollen wir uns der ECRI anschließen und die positiven Entwicklungen der letzten Jahre, wie z.B. die Antidiskriminierungsgesetzgebung, die Erklärung dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, die nationale Allianz zur Integration, die allgemeine Bildungsoffensive sowie die Dialogbereitschaft der deutschen Politiker würdigen. Auch hier wollen wir aber den Appell von ECRI an deutsche Behörden auf Landes- und Bundesebene unterstützen, die entsprechenden Bevölkerungsschichten, die von der Diskriminierung betroffen sind, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in verschiedenen Sprachen aufzuklären.

Insbesondere wollen wir die deutschen Politiker dazu aufrufen den Migranten mehr Rechte und Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Partizipation  zu geben.

Elternverband Ruhr e.V.
Ruhr Veliler Birliği