Die Tücken der Deutschen Integrationspolitik?
Dr- Ali Sak
Multiethnische und multikulturelle Mehrheitsgesellschaften können nur existieren, wenn die kulturelle, ethnische und religiöse Andersartigkeit von Menschen nicht unbedingt akzeptiert aber doch zumindest respektiert werden. Es wird immer wieder vom Dialog als vom Kampf der Kulturen gesprochen. Und doch wird, wenn auch nur verbal, der Kampf der Kulturen heraufbeschworen. „Wir kämpfen bis zur letzten Patrone gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme“ sagte kürzlich der CSU-Chef Seehofer. Ist dies eine Kampfansage an die deutsche Integrationspolitik?
Menschen mit Migrationshintergrund fragen sich vielerorts was los ist in Deutschland. Wo bleiben die sachlichen Diskussionen zur Integrationsproblematik? Was ist überhaupt Integration? Wann gelten Migranten als integriert und wie wird es gemessen?
Im Januar 2009 hatte das Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung versucht diese Frage zu beantworten und hat die Integrationsleistungen von Migranten gemessen und die Daten mit dem Titel „Ungenutzte Potenziale“ veröffentlicht (1). Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die Türken schlechter integriert seien als alle anderen Einwanderergruppen. Und schon wurden die Türken an den Pranger gestellt. Mit Überschriften wie: „Türken sind Integrationsunwillig“, „Türken schneiden bei Integration am schlechtesten ab“, „Integration gescheitert“ wurde dann in der hiesigen Presselandschaft über die integrationsunwilligen Türken berichtet. Und man las dutzende Hasskommentare der Leser unter den Artikeln. Ist dies der Weg zur Integration?
Die Studie sollte laut Konzeption dazu beitragen, „mehr Klarheit in dieses Dunkel zu bringen“. Hat die Studie wirklich mehr Licht ins Dunkel gebracht oder hat es die Diskussion eher aufgeheizt?
Zur Definition der Integrationsbereitschaft hatte das Institut ein sogenanntes „Index zur Messung der Integration“ (IMI) definiert. Im Eingangstext wurde hierzu folgendes gesagt: „Der IMI ist dazu konzipiert, bestehende Schwierigkeiten in der bisherigen Zuwanderungssituation offen zu legen…..Gleichwohl ist es nicht das Ziel dieses Reports, jene bloßzustellen, die schlecht integriert sind.“ Und doch passiert genau das was nicht die Intention der Studie war.
Warum kann Deutschland, wenn es um Migranten und speziell um Muslime oder Türken geht, nicht sachlich mit dem Thema umgehen? Warum muss ein Herr Seehofer seine Parteigenossen zu einem „Kampf bis zur letzten Patrone“ aufrufen? Fragen dies sich Migranten nahezu aufdrängen.
Die Integration wurde in der Studie richtigerweise als „ein gegenseitiger Prozess der Angleichung zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und der schon ansässigen Bevölkerung“ beschreiben. Weiter hieß es dort zutreffend „Dieser Prozess muss mit einer Öffnung der Aufnahmegesellschaft sowie dem Integrationswillen der Migranten einhergehen.“ Und besonders wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang folgender Hinweis „Annäherungen sind dabei vor allem beim rechtlichen und sozialen Status, dem Bildungsstand, der Erwerbsbeteiligung, dem Einkommen und dem gesellschaftlichen Engagement anzustreben.“
Genau zu diesem Schluss kam vor genau 38 Jahren auch Hans-Joachim Hoffmann-Nowotny in seinem Buch " Soziologie des Fremdarbeiterproblems: eine theoretische und empirische Analyse am Beisp. d. Schweiz" (1973) in der er die Integration der Einwanderer in der Schweiz untersucht hatte (2). Nach Nowotny hängt die Integration davon ab, ob die aufnehmende Gesellschaft die Statuslinien Bildung, Beruf und Einkommen den Einwanderern öffnet oder sie weitgehend geschlossen hält. Er kommt zu dem Schluss, dass die Schweiz als Aufnahmegesellschaft diese den Einwanderern in der Regel nicht öffnet. Auch die Bundesrepublik Deutschland hält die Statuslinien Bildung, Beruf, Einkommen insbesondere den Einwanderern weitgehend geschlossen.
Ohne Angleichung der Parameter Bildung, Beruf und Einkommen gilt die Integration als verfehlt.
Vergleicht man eine Gesamtpopulation deren Teilpopulationen unterschiedliche rechtliche und soziale Stellungen haben, und untersucht die gegenseitige Angleichung, wie in der Berliner Studie „Ungenutzte Potenziale“ von 2009 geschehen, muss zwangsläufig die Integration- oder besser gesagt die Angleichung der unterschiedlich profilierten Gruppen an die Gesamtpopulation auch unterschiedlich ausfallen. Diejenigen mit den anfänglich schlechten Karten sind von vornherein zum Scheitern verurteilt. In der Studie wurden vor allem die beiden Hauptgruppen der Migranten, die Aussiedler mit den Türken, bezüglich Ihrer Integrationsfähigkeit verglichen. Ein Vergleich, welches aus wissenschaftlicher Sicht kein Vergleich sein kann, weil die Startbedingungen der Vergleichsgruppen ganz unterschiedlich sind. Es werden zwei völlig unterschiedliche Populationen miteinander verglichen.
Im Folgenden wollen wir nur ein Paar dieser Startvorteile nennen, welche die Aussiedler haben, nicht aber die Türken. Aussiedler haben automatisch die Deutsche Staatsbürgerschaft, auch wenn sie kein deutsch können; Türken müssen Sprach-, Integrations- und Einbürgerungstest absolvieren. Aussiedler bekommen von Anfang an unentgeltliche Sprachkurse; Türken mussten bisher dafür zahlen. Ihre Ehepartner die aus Türkei nachreisen müssen es immer noch. Aussiedlern wurde automatisch die bisherige Ausbildung anerkannt; Türken wird dies weiterhin verwehrt. Aussiedler haben direkten Zugang zu allen Ämtern und Berufen; Türken haben keinen Zugang zu den meisten Berufen, welche einen Beamtenstatus erfordern. Um nur einige wenige Unterschiede zu nennen. Sind dies gleiche Startbedingungen? Es wurde Ungleiches miteinander verglichen und dennoch erfolgte eine Gleichsetzung. Integrationshemmnisse seitens des Staates durch Profilierung unterschiedlicher Teilhabechancen werden hierzulande mit Integrationsunwilligkeit der Migranten gleichgesetzt.
Eine neuere Studie der Bertelsmann Stiftung von 2011 (3) kommt zu dem Ergebnis, dass Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik insgesamt schlechtere Teilhabechancen haben, etwa beim Zugang zur Bildung oder auf dem Arbeitsmarkt. Eine stringente Integrationspolitik sei über einen langen Zeitraum hinweg ausgeblieben.
Zu einem ähnlichen Schluss kommt eine weitere internationale Studie (MIPEX) zur Integrationsleitungen von verschiedenen OECD-Staaten (4). Anhand von insgesamt 148 Indikatoren zeichnet der MIPEX ein detailliertes Bild der gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund und zeigt auf, wie ernst es den einzelnen Staaten mit der Integration ist. Durch die Quantifizierung politischer Strategien und ihrer Umsetzung zeigt der Index, inwieweit gleiche Rechte, Pflichten und Chancen für alle gewährleistet sind. Nach dieser Studie nimmt Deutschland mit einem Index von 57 Punkten wiederum einen mittleren 12. Platz, von insgesamt 31 Staaten ein. Eine mittlere Wertung von ca. 50 % bedeutet demnach, dass die Politik für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Migranten/innen insgesamt ebenso viele Hindernisse aufbaut, wie sie Chancen eröffnet. Interessanterweise wurde diese Studie in der deutschen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.
Die interkulturelle Orientierung und Öffnung der Gesellschaft ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Es setzt gesellschaftliche Akzeptanz, Toleranz und Partizipation voraus.
Bisher wurden die Migranten seitens der Kommunen wenig beachtet. Ganz deutlich wird dies, wenn man die Personalstruktur der Kommunen z.B. im Ruhrgebiet betrachtet. Der Anteil nichtdeutscher Mitarbeiter/innen liegt in den Städten Essen, Bochum, Dortmund und Duisburg bei 2,1%, 3,2%, 3,8% und 3,1%, obwohl der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund bei etwa 25-30% liegt. Auch die Integrationskonzepte kamen weitestgehend von freien sozialen Wohlfahrtsträgern, ohne die Migrantenorganisationen zu berücksichtigen. Die Wichtigkeit der Migrantenorganisationen als Akteure in der
Integrationspolitik wurde nur sehr spät erkannt. Obwohl Sie bereits viel Basisarbeit in allen Bereichen der Sozial- bzw. Integrationsarbeit leisten und zunehmend als Partner in politischen Gremien wahrgenommen werden, fehlt es vielerorts an Anerkennung der Leistungen und institutioneller Förderung dieser Organisationen.
Es floss und fließt zum Teil viel Geld in die Kassen der großen Wohlfahrtsunternehmen, ohne dass Sie zu einem messbaren Erfolg führen, vielmehr werden die Probleme noch stärker. So ist der Bildungserfolg von in Deutschland geborenen Kindern mit türkischem Migrationshintergrund schlechter als die der Nachzügler. Die Situation spitzt sich eher zu, weil zum einen die eingesetzten Mittel nicht bedarfsgerecht eingesetzt wurden; die Konzepte nicht zielgruppenorientiert waren. Es wurden und werden immer noch hunderte Projekte durchgeführt, ohne dass Sie die Menschen, die es betrifft erreichen. Mann könnte dies auch mit dem Kobra-Effekt beschreiben (5). Der Kobra Effekt, bekannt aus dem gleichnamigen Buch von Horst Sieberts, beschreibt ein Phänomen, dass Maßnahmen, die getroffen werden um ein bestimmtes Problem zu lösen, dieses auch verschärfen können. Es geht auf ein historisches Ereignis in Indien zurück: Ein britischer Gouverneur wollte einer Kobraplage Einhalt gebieten, indem er eine Rupie auf jedes erlegte Exemplar aussetzte. Scheinbar funktionierte das Konzept zunächst gut: Immer mehr tote Schlangen wurden abgeliefert. Jedoch wurde deren Anzahl nicht gemindert, da die Bevölkerung dazu überging, Kobras zu züchten und zu töten, um weiterhin von der Prämie zu profitieren.
Übertragen auf das Integrationsproblem könnte man sagen, dass die deutsche Politik sich bemüht Maßnahmen zu ergreifen um das „Problem“ zu lösen, aber parallel hierzu die Problematik verschärft, indem es die Migranten politisch instrumentalisiert.
Treffend wird die Situation von Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview in Guardian beschrieben (5): "When we decided 50 years ago to invite workers from Turkey, we expected that their children would integrate automatically. But the problems have increased with the third generation, not diminished; therefore we have to change the policy". Deutschland “züchtet” sein Integrationsproblem selber, indem es entweder die Potentiale einer gesunden Migration nicht erkennt oder durch einseitige und von oben beschlossene Integrationsprogramme das Problem noch verschärft, weil es an den Bedürfnissen der Migranten vorbei entscheidet.
Weiter so, oder ist ein Umdenken in der Integrationspolitik erforderlich?
Eine erfolgreiche Integration von Migranten kann nur gelingen, wenn die kommunalen Verbände, unter Anwendung methodisch-fachlicher Kompetenzen und Einbindung, sowie institutionelle Förderung von Migrantenorganisationen, ein tragfähiges Integrationskonzept erstellen. Dieses Konzept muss weg von Defizit orientierter interkultureller Arbeit, in der die Migranten als potentielle Zielgruppe von Sozialarbeit, ja als gesellschaftliches Problem angesehen werden. Diese Vorgehensweise impliziert, dass Migranten per se zu der Gruppe von Arbeitslosen, Sozialschmarotzern und Kriminellen gehören. Integration kann nur gelingen, wenn die Arbeit mit Migranten positiv und interkulturell orientiert ist und sich an den Bedürfnissen der Zielgruppen orientiert.
Es sollte anerkannt werden, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben, in der Vielfalt, Multikulturalität und Mehrsprachigkeit die Normalität darstellt und als Bereicherung angesehen wird. Migration sollte als Instrumentarium zur Steuerung einer gesunden Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung angesehen werden. Es sollte verstärkt in die Verbesserung der Bildungssituation, unter Einbeziehung der mitgebrachten Werte von Migranten (Sprache, Kultur, Religion), investiert werden. Die Kosten für eine erfolgreiche Integrationsarbeit werden um ein Vielfaches geringer sein als die Kosten der Nachsorge bei erfolgloser Integration.
Referenzen:
1) Ungenutzte Potenziale. Zur Lage der Integration in Deutschland
http://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Zuwanderung/Integration_RZ_online.pdf
2) Soziologie des Fremdarbeiterproblems : eine theoret. u. empir. Analyse am Beisp. d. Schweiz; mit 254 Tab.; Zusammenfassung in engl., franz u. ital. Sprache / Hans-Joachim Hoffmann-Nowotny
3) Soziale Gerechtigkeit in der OECD - Wo steht Deutschland?
http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_33013_33014_2.pdf
4) Migrant Integration Policy Index III. http://www.mipex.eu/download
5) Der Kobra-Effekt. Wie man Irrwege der Wirtschaftspolitik vermeidet. Deutsche Verlags-Anstalt (DVA), Stuttgart 2001. ISBN-10 3421055629
6) German finance minister says too many Gastarbeiter were allowed in http://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/18/german-finance-minister-guest-workers-row
